AGB / Widerrufsrecht

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen die mit mg-fotobox.de, vertreten durch Mirko Gooßen, Fürstenauer Weg 189c, 49090 Osnabrück, nachfolgend MG-Fotobox, und dem Mieter geschlossen werden. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Aufträge ein und desselben Mieters.

(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen ihrer Gültigkeit der Schriftform.

(3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschließlich die vorliegenden AGB des Vermieters gelten sollen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung.

(4) Als Werktag gelten die Tage Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag.

(5) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aufgrund dieser Bedingungen ist Osnabrück. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Mietgegenstand

(1) MG-Fotobox vermietet Fotoboxen und Accessoires in verschiedenen Konfigurationen, die durch den Mieter individuell ausgewählt werden.

(2) Für optionales Zubehör, welches der Mieter in seiner Konfiguration auswählen kann, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ausgenommen hiervon sind alle weiteren Accessoires, die nicht in Verbindung mit dem MG-Fotobox Koffer in Verbindung stehen. Das sind in diesem Falle Props, Props-Sets, Premium Props-Sets, Party-Hüte, Party-Caps, da diese dem Kunden verkauft werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

MG-Fotobox bestätigt die Verfügbarkeit der Mietgegenstände einer Buchungsanfrage zum angefragten Termin schriftlich. Durch eine schriftliche Bestätigung des Mieters wird die Buchung verbindlich. Die genaue Uhrzeit für den Auf- sowie Abbau kann innerhalb von 5 Tagen nach Terminbestätigung (sollte die Leistungserbringung nicht schon in den Zeitraum fallen) vereinbart werden und hindert nicht das Zustandekommen des Vertrages. Sollte nach zweimaligen Versuchen keine verbindliche Einigung über die Uhrzeit für Auf- sowie Abbau getroffen werden, kann MG-Fotobox beide Uhrzeiten festlegen, welche jeweils verbindlich gelten. Schriftlich heißt in diesem Falle sowie im weiteren Verlauf der AGBs per E-Mail, WhatsApp, Facebook Messenger und SMS. Es ist nicht die Schriftform im Sinne des § 126 BGB gemeint.

§ 4 Mietzeitraum und Gefahrübergang

(1) MG-Fotobox sieht eintägige Veranstaltungen vor, d.h. zwischen Auf- und Abbau sowie Nutzung von MG-Fotobox vergehen nicht mehr als 24 Stunden. Andernfalls kann eine gesonderte Vergütung von MG-Fotobox erhoben werden. Diese muss allerdings schriftlich mit dem Mieter vereinbart werden.

(2) Die Nutzungsdauer des Gerätes ist für 12 Stunden bestimmt. Nutzungsdauer die darüber hinaus angefordert werden, bedingen einer gesonderten Vergütung, welche mit MG-Fotobox schriftlich vereinbart wird.

(3) Gelangt der Mietgegenstand aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter gleichwohl zur Entrichtung des vereinbarten Betrages verpflichtet.

(4) Die Gefahr geht mit Übergabe der Mietsache an den Mieter auf diesen über. Sollte der Mieter nicht zu gegen sein, hat er einen Vertreter zu bestimmen. Im Vertretungsfall obliegt die Gefahr weiterhin beim Mieter. Sollte niemand bei der Übergabe zu gegen sein, geht die Gefahr spätestens nach Aufbau auf den Mieter über.

§ 5 Lieferung

(1) An- und Ablieferung sowie Auf- und Abbau wird durch MG-Fotobox organisiert.

(2)Die Vereinbarung eines Mietvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus den vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

§ 6 Kilometerpauschale

(1) Die Fotobox kann max. 60 km vom Firmensitz (Fürstenauer Weg 189c, Osnabrück) entfernt gebucht werden. Bei Veranstaltungen im Umkreis von 10 km vom Firmensitz fallen keine Fahrtkosten an. Bei weiteren Entfernungen fallen einmalig folgende Kilometerpauschale inkl. MwSt an:

  • über 10 km vom Firmensitz entfernt: 15,00 Euro
  • über 25 km vom Firmensitz entfernt: 30,00 Euro
  • über 50 km vom Firmensitz entfernt: 50,00 Euro

(2) Mit der Kilometerpauschale sind keine zusätzlichen vor Ort „Einsätze“ abgegolten. Sollte neben dem Auf- und Abbau noch ein weiterer Serviceeinsatz vor Ort nötig sein, werden die Fahrtkosten mit 0,50 Euro pro Kilometer gesondert berechnet.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise sind in Euro zu verstehen und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verleihkosten beziehen sich auf den Vertraglich festgelegten Zeitraum. Insbesondere sind alle Preise ohne Gewähr.

(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

(3) Die Mieten, Nebenkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Abzug zu entrichten.

(3) Bei Verzug ist der ausstehende Betrag vom Zeitpunkt der Fälligkeit in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber mit 9% p.A. zu verzinsen.

§ 8 Gewährleistung

Der Vermieter haftet für den funktionsfähigen Zustand der vermieteten Geräte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der die Tauglichkeit zum vertraglichen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, kann der Vermieter nach seinem Ermessen den Fehler beheben, oder das fehlerhafte Gerät austauschen. Für die Dauer der Nichttauglichkeit der Einzelgeräte mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang. Für Schaden die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, wenn diese auf einem vor dem Gefahrenübergang vorhandenen Fehler beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Mietzinsanspruch des Vermieters. Darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters, insbesondere auf weiteren Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

§ 9 Vertragspflichten des Mieters

(1) Der Mieter hat die Pflicht die terminlichen Vereinbarungen einzuhalten, sollte es dennoch zu Terminverschiebungen, Nichteinhalten von Auf- und Abbauterminen, die durch den Mieter verschuldet sind, kommen, kann MG-Fotobox entstehende Kosten oder entstehende Mietausfälle dem Mieter in Zahlung zu stellen.

(2) Der Mieter hat das Mietobjekt nur zum vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen und es nur von qualifizierten Fachkräften in der vertraglich vereinbarten Weise und entsprechend den Bedienungsanleitungen bedienen zu lassen. Jede andere Verwendungsart ist dem Mieter untersagt.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit am Einsatzort zu überprüfen. Der Mieter hat ihm auf Verlangen den Zugang zu verschaffen.

(4) Der Mieter hat bei Benutzung des Mietobjektes alle technischen Instruktionen des Herstellers und des Vermieters genauestens zu beachten.

(5) Der Mieter ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen, oder zu versuchen, es sei denn der Vermieter hat ihm dazu vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt.

(6) Sämtliche Mietgegenstände werden vor jeder Vermietung durch uns geprüft und im einwandfreien Zustand angeliefert. Demnach gehen Schäden an den Mietgegenständen nach Übergabe zu Lasten des Mieters.

(7) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter während der Mietzeit auftretende Schäden oder den Verlust des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat den Vermieter für jeden Verlust des Mietobjektes oder Schaden an dem Mietobjekt zum Neuwert zu entschädigen. Alle nach Übernahme des Mietobjektes erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, der Nachweis dafür, dass die Erforderlichkeit der Reparatur sich nicht auf ein Verschulden des Mieters bezieht, trifft den Mieter.

(8) Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt in den Zustand zurückzubringen, in dem er es vom Vermieter übernommen hat. Die Kosten für die Beseitigung von Schäden und Verschmutzungen jeglicher Art des Mietobjektes, werden dem Mieter nach Aufwand zu dem am Tag der Abrechnung gültigen Stundensatz des Vermieters berechnet.

§ 10 Online Galerie

Die erworbenen Online Galerien stehen dem Kunden für eine Mindestlaufzeit von 6 Wochen zur Verfügung. Anschließend behält sich MG-Fotobox vor die Galerie offline zu schalten. MG-Fotobox übernimmt keine Gewährleistung für den Datenschutz in den Galerien.

§ 11 Rechte Dritter

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die Geräte gepfändet oder in einer anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich werden.

§ 12 Unvollständige Leistungserbringung

Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens MG-Fotobox beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf 75 Prozent des vereinbarten Mietpreises. Fahrtkosten (Kilometerpauschale) sind von der Regelung nicht betroffen und müssen auf jeden Fall vom Mieter entrichtet werden. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.

§ 13 Urheberrecht

(1) MG-Fotobox steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

(2) Die von der Fotobox hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

(3) Überträgt MG-Fotobox Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

(4) Bei der Verwertung der Lichtbilder kann MG-Fotobox, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden.

(5) Die Negative bzw. Datenträger verbleiben bei MG-Fotobox. Eine Herausgabe der Negative oder Daten an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

§ 14 Widerrufsrecht für Mieter

(1) Der Mieter kann seine Buchung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit Leistungserbringung durch MG-Fotobox. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung.

Der Widerruf ist zu richten an:

MG-Fotobox

Mirko Gooßen

Fürstenauer Weg 189c

49090 Osnabrück

E-Mail: kontakt@mg-fotobox.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangen Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(2) MG-Fotobox bietet dem Mieter über (1) hinaus, eine weitere Möglichkeit von seinem Mietvertrag zurückzutreten. MG-Fotobox behält sich hierbei das Recht vor Stornogebühren zu erheben, die sich wie folgt staffeln (Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer):

30 Tage vor dem Buchungstermin: 15% des Mietpreises, mindestens jedoch 20,- €

14 Tage vor dem Buchungstermin: 50% des Mietpreises, mindestens jedoch 75,- €

7 Tage vor dem Buchungstermin: 75% des Mietpreises, mindestens jedoch 100,- €

§ 15 Haftungsausschluss

(1) Für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden anlässlich der Vertragserfüllung sowie vor, während und nach der Veranstaltung haftet der Vermieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auch im Falle von verspäteter oder 
nicht erbrachter Leistung haftet die MG-Fotobox nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Mieter ist außerdem auch selbst für die Sicherung der Fotos während und nach der Veranstaltung verantwortlich. Für einen Datenverlust während des gesamten Mietzeitraums kann MG-Fotobox nicht haftbar gemacht werden.